============================= Beschlossene Änderungen ============================= Antrag 2: (Fabian) ------------------ §6(3): Ersetze "die Präsidentin" durch "des Präsidiums". Abstimmung: Angenommen mit (17/0/0) Antrag 4: (Fabian) ------------------ In §7 (2) streiche "§6(8), Punkt 1 bis 3" und ersetze durch "§6(7), Punkt a) bis c)". Abstimmung: Angenommen mit (17/0/0) Antrag 5: (Fabian) ------------------ Streiche im ersten Satz von §9(4) "in der Reihenfolge ihres Eingangs". Abstimmung: Angenommen mit (17/0/0) Antrag 7: (Fabian) ------------------ §9(10): Streiche "in der Reihenfolge ihres Eingangs" und ersetze durch "einzeln" Begründung: Die Sitzung wird produktiver, wenn das Präsidium die Möglichkeit bekommt, die Anträge sinnvoll zu sortieren. Benjamin meint, dass dieser Punkt schon bei der Verabschiedung der GO Diskussionsthema war. Abstimmung: Angenommen mit (17/0/0) Antrag 11: (Fabian) ------------------- Streiche §20 und ersetze durch "Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach dem Beschluss durch das StuPa in Kraft." Abstimmung: Angenommen mit (19/0/1) Antrag 17: (Johannes Reinelt) ----------------------------- -Streiche in § 12 (3): "§ 10 (2) und" -Streiche § 14 (2) (k) -Streiche §14 (3) (b) -ergänze in § 12 als ersten Absatz: " (1) Wahlen finden grundsätzlich geheim statt." Alle weiteren Absätze werden dementsprechend umnummeriert. Begründung: Wahlen erfolgen sowieso immer geheim. Macht das Protokollieren und den Sitzungsablauf einfacher. Fabian stellt einen Änderungsantrag: FIXME Änderungsantrag (Bekanntgabe des Ergebnisses). Johannes übernimmt den Änderungsantrag Abstimmung: Angenommen mit (17/0/3) Antrag 18: (Christian) ---------------------- -Ändere §4 Abs. 3 zu: "Die Abgeordneten haben das Betreten oder Verlassen der Sitzung beim Präsidium anzuzeigen." -Streiche § 6 Abs. 7 (c) -Ändere § 17 Abs. 1 (b) zu: "Anwesenheitsliste, aus der hervorgeht, zu welchen Zeit- und Tagesordnungspunkten die einzelnen Mitglieder des Studierendenparlaments angekommen sind und die Zeit- und Tagesordnungspunkte an denen sie die Sitzung endgültig verlassen haben" Begründung: Redundanz vermindern und Abgeordnete verpflichten, ihr Kommen und gehen anzuzeigen. Der erste der drei Punkte wird von Christian zurückgenommen/gestrichen. Abstimmung: Angenommen mit (19/0/1) Antrag 14: (Michael) -------------------- Füge ein in §14(2)d): "oder Änderungsantrags" Abstimmung: Angenommen mit (19/0/1) ============================= Nicht beschlossene Änderungen ============================= Antrag 1: (Fabian) ------------------ Ändere §4 Abs. 3 zu: "Die Abgeordneten haben das Betreten oder Verlassen der Sitzung beim durch eine vom Präsidium festzulegende Form anzuzeigen." Fabian zieht den Antrag zurück. Antrag 3: (Fabian) ------------------ Streiche §6 Abs. 7 (c): "Führen einer Anwesenheitsliste der Mitglieder des Studierendenparlaments, aus der hervorgeht zu welchen Zeitpunkten die einzelnen Mitglieder des Studierendenparlaments angekommen sind und die Zeitpunkte an denen sie die Sitzung endgültig verlassen haben." Michael schlägt vor, Anträge 3 und 1 als konkurrierend anzusehen. Fabian erklärt, dass das Protokollieren der Anwesenheit der Nachvollziehbarkeit von Abstimmungsergebnissen dient. Antrag 6: (Fabian) ------------------ In §9 (9) füge nach "Als Änderungsanträge sind nur solche zulässig, die eine" "zum TOP-Thema passende" ein. Florian, Sebastian und Michael bemängeln die fehlende Flexibilität. Christian erklärt den Grund für den Antrag. Es gab in der vorletzten Legislaturperiode einen Antrag, der nicht behandelt wurde (entschieden vom Präsidium), weil er nicht zum TOP passen würde. Dies wurde anschließend vom Ältestenrat als nicht zulässig erklärt. Abstimmung: (1/10/6) --> abgelehnt Antrag 8: (Fabian) ------------------ 12(5,6): Streiche weiter "Sind nach dem ersten Wahlgang noch Personen zu wählen, so findet zur Wahl dieser ein zweiter Wahlgang, analog zum Ersten, statt. Sind weiterhin Personen zu wählen, so findet ein dritter Wahlgang statt." Ersetze durch "Sind weiterhin Personen zu wählen, so findet ein zweiter Wahlgang statt." (5) Kandidiert nur eine Person und erreicht diese die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments in den ersten beidenWahlgängen nicht, so ist sie im dritten Wahlgang gewählt, wenn sie mehr Jaas als Nein-Stimmen erhält. (6) Gibt es mehrere Kandidatinnen für ein Amt, ist gewählt, wer im ersten oder zweiten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments erhält. Gelingt dies keiner der kandidierenden Personen, so findet ein dritter Wahlgang statt, zu welchem nur die zwei Kandidierenden des zweiten Wahlgangs mit den höchsten Stimmenzahlen zugelassen sind. Hier entscheidet die relative Mehrheit, bei Stimmengleichheit das Los. Simon: Bei mehreren Personen könnte es Sinn machen mehrere Wahlgänge durchzuführen, wenn im ersten nicht alle Posten besetzt werden (keine absoluten Mehrheiten). Michael unterstützt Simons Meinung und stellt den Verlauf dieses Antrags nochmal dar. Abstimmung: (0/11/6) --> abgelehnt Antrag 9: (Fabian) ------------------ Füge §14(2)(s) ein: "Temporärer Wechsel zu einem Tagesordnungspunkt". Florian befürchtet die Abstimmung von gewissen Anträgen mit günstigen Mehrheitsverhältnissen. Fabian findet den GO-Antrag auf Abweichung von der TO vollkommen ausreichend. Abstimmung: (2/1/11) --> abgelehnt Antrag 10: (Fabian) ------------------- Streiche §16 (2) und (3) und ersetze durch: "Persönliche Erklärungen sind im Protokoll des jeweiligen Tagesordnungspunkts anzuhängen, sofern in der persönlichen Erklärung weder Personen namentlich genannt werden, noch diskriminierende Inhalte oder Beleidigungen enthalten sind." (2) Persönliche Erklärungen werden von der Sitzungsleitung nach Beendigung des Tagesordnungspunktes verlesen, sofern in der persönlichen Erklärung weder Personen namentlich genannt werden noch diskriminierende Inhalte oder Beleidigungen enthalten sind. (3) Persönliche Erklärungen sind im Protokoll am Ende des jeweiligen Tagesordnungspunktes anzuhängen, sofern es den Anforderungen nach (2) entspricht. Florian findet es wichtig, die persönlichen Erklärungen zeitnah mitzubekommen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Protokolle erst mehrere Wochen nach der Sitzung rumgeschickt und veröffentlicht werden. Christian und Fabian unterstützen Florian. Felix fragt, was persönliche Erklärungen sind. Dies wird von mehreren Leuten erläutert. Abstimmung: (0/7/7) --> abgelehnt Antrag 12: (Theresa) -------------------- Ersetze §10(5): "Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los." mit: "Bei Stimmengleichheit wird der TOP vertagt." Theresa zieht den Antrag zurück. Antrag 13: (Fabian) ------------------- Ersetze §10(5) "bei Stimmengleichheit entscheidet das Los." mit "Bei Stimmengleichheit gelten beide Anträge als abgelehnt." Abstimmung: (10/0/7) --> abgelehnt Antrag 15: (Johannes R.) ----------------------------- FIXME: Antragstext (Rausstreichen des Anzweifelns einer Hand-Abstimmung) Florian meint, dass an der Disziplin zu arbeiten ist. Fabian meint, dass Abstimmungen geheim oder namentlich nicht so stark anzuzweifeln sind wie offene. Er bringt auch das Argument der Gegenseite, dass Abgeordnete bei einer erneuten Abstimmung unter Druck gesetzt werden. Abstimmung: (1/10/6) --> abgelehnt Antrag 16: (Johannes Reinelt) ----------------------------- -Streiche in § 2 (2) letzter Satz ("Anträge in diesen Angelegenheiten...") -Streiche § 3 (1) erster Satz ("Das Studierendenparlament tagt i.d.R. öffentlich.") -Streiche § 4 (2) Begründung: Streichung von Dopplungen innerhalb der GO und zur Orgasatzung. Florian bemängelt, dass die GO ein Gesamtdokument sein sollte. Außerdem könnte es Probleme geben, wenn die Orga-Satzung geändert wird. Michael A. und Johannes R. zeigen das Problem auf, dass die Orga-Satzung die GO immer schlagen würde. Abstimmung: (10/4/4) --> abgelehnt